Registrierung der Benutzer
Vertragsbedingungen für die Registrierung der Benutzer der von der Gesellschaft Seznam.cz angebotenen Dienstleistungen
1. Einleitung
Die Gesellschaft Seznam.cz, a.s., Sitz an der Adresse Prag 5 - Smíchov, Radlická 3294/10, PLZ: 15000, IČO (IdNr.): 26168685, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung B, Einlage 6493 (nachfolgend nur „Betreiber“), ist der Betreiber oder Mitbetreiber einer Reihe von Internetservern und mobilen Apps.
Diese Vertragsbedingungen für die Registrierung der Benutzer der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend nur „Bedingungen“) gelten für alle Dienstleistungen und mobilen Apps des Betreibers, die der Betreiber betreibt oder anfangen wird zu betreiben (nachfolgend nur „Dienstleistungen“).
Diese Vertragsbedingungen werden angemessen auch auf die An- und Abmeldung der Benutzer mittels eines Anmelde-Plugins des Betreibers angewandt, das sich auf Dienstleistungen Dritter befindet, die zum Partnernetz des Betreibers gehören (sog. Anmeldung über Seznam). Diese Vertragsbedingungen beziehen sich jedoch nicht auf die Registrierung, An- und Abmeldung von den Dienstleistungen Dritter als solcher.
2. Beschreibung der Dienstleistungen
Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Betreibers und der Benutzer der Dienstleistungen des Betreibers bei der Registrierung und bei der An- und Abmeldung im Rahmen einer Internetschnittstelle oder einer mobilen App. Für die Bedingungen ist es nicht ausschlaggebend, ob sich der Benutzer über eine Internetschnittstelle oder eine mobile App registriert.
3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
3.1. Für die umfassende Nutzung der Dienstleistungen legt der Benutzer ein Benutzerkonto an und nutzt dieses entsprechend den festgelegten Bedingungen und entsprechend den weiteren besonderen Bedingungen für die Nutzung der einzelnen Dienstleistungen.
3.2. Das Benutzerkonto besteht aus dem vom Benutzer gewählten Benutzernamen, dem Zugangspasswort und dem Profilfoto des Benutzers, wenn es vom Benutzer hochgeladen wurde. Der Benutzer ist verpflichtet, den Benutzernahmen in der Form einer E-Mailadresse oder Telefonnummer einzugeben.
3.3. Bei der Registrierung ist der Benutzer verpflichtet, die vom Betreiber verlangten Angaben aufzuführen.
3.4. Im Rahmen des Benutzerkontos wird jedem Benutzer ein Benutzerprofil erstellt, das den Benutzernamen und das Profilfoto des Benutzers, wenn es vom Benutzer hochgeladen wurde, enthält, wobei diese Daten für alle Benutzer der Dienstleistungen sichtbar sind (nachfolgend nur „Benutzerprofil“). Das Benutzerprofil enthält außerdem Daten über die Aktivität des Benutzers auf den einzelnen Dienstleistungen, wobei der Benutzer die Sichtbarkeit dieser Daten für alle Benutzer der Dienstleistungen mittels der Funktion „Änderungen und Einstellungen“ in der entsprechenden Sektion des Benutzerprofils anpassen oder ganz ausblenden kann.
3.5. Wenn der Benutzer im Rahmen des Benutzerprofils oder des Benutzerkontos ein Profilfoto oder weitere Fotos veröffentlicht, erteilt er dem Betreiber im Augenblick der Veröffentlichung dieser Fotos eine nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz zu ihrer Verwendung auf den Dienstleistungen, und zwar während der Zeit, in welcher der Benutzer diese Fotos im Rahmen des Benutzerprofils oder des Benutzerkontos verwendet, und zu den Arten ihrer Verwendung entsprechend der Vorherbestimmung der Dienstleistungen und entsprechend diesen Bedingungen.
3.6. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Anzeigen der Fotos gemäß Art. 3.5. dieser Bedingungen eine Nutzung des Werks im Sinne des Gesetzes Nr. 121/2000 GBl., über das Urheberrecht, über mit dem Urheberrecht zusammenhängende Rechte und über die Änderung einiger Gesetze (Urhebergesetz), in der Fassung der letzten Vorschriften, ist und der Zustimmung ihres Urhebers oder einer anderen befugten Person unterliegen kann. Der Benutzer erklärt daher, dass er der Inhaber aller Rechte zu den auf dem Benutzerprofil oder dem Benutzerkonto veröffentlichten Fotos in dem Umfang ist, der der Vorherbestimmung der Dienstleistungen und diesen Bedingungen entspricht, und dass keine Rechte eines Dritten der Zugänglichmachung dieser Fotos auf den Dienstleistungen entgegenstehen. Der Benutzer erklärt außerdem, dass durch die Zugänglichmachung dieser Fotos auf den Dienstleistungen keine Rechte Dritter, insbesondere (jedoch nicht ausschließlich) Rechte von Urheberrechtsinhabern, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter berührt werden, und dass auch keine gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften verletzt werden. Der Benutzer haftet dem Betreiber für jeden Schaden, der durch die Unwahrheit einer Erklärung gemäß diesem Artikel verursacht wird.
3.7. Die auf dem Benutzerprofil oder Benutzerkonto veröffentlichten Fotos müssen die nachfolgenden Regeln erfüllen:
4. An- und Abmeldung des Benutzers
4.1. Der Benutzer meldet sich durch die Anmeldung zum Benutzerkonto, d.h. durch die Eingabe des Benutzernamens und des Zugangspasswortes, zu den Dienstleistungen an. Wenn der Benutzername der Telefonnummer des Benutzers entspricht, wird dem Benutzer bei der ersten bzw. zweiten Anmeldung in Form einer SMS ein einmaliges Zugangspasswort geschickt. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Benutzer für die Zusendung der genannten SMS die Gebühren des Mobilfunkbetreibers verrechnet werden können. Der Betreiber haftet nicht für die Erstattung dieser Gebühren.
4.2. Durch die Anmeldung wird dem Benutzer die Nutzung der einzelnen Dienstleistungen unter der Bedingung ermöglicht, dass der Benutzer die Vertragsbedingungen der betreffenden Dienstleistung akzeptierte. Das Benutzerkonto ist quer durch die Dienstleistungen verwendbar, also beim Übergang zwischen den Dienstleistungen bleibt der Benutzer automatisch angemeldet, und es ist nicht notwendig, die Anmeldedaten erneut einzugeben. Aus technischen Gründen ist es jedoch möglich, dass die einzelnen Dienstleistungen einen bereits angemeldeten Benutzer zu einer besonderen Anmeldung oder zur Akzeptanz von besonderen Vertragsbedingungen auffordern.
4.3. Der Benutzer verwendet den Verweis „Abmelden“ bzw. „Sich abmelden“ oder einen anderen ähnlichen Verweis auf der Seite der Dienstleistung, um sich von der Dienstleistung abzumelden. Durch die Abmeldung von einer beliebigen Dienstleistung kommt es zur Abmeldung des Benutzers von allen Dienstleistungen, und dem Benutzer wird es nicht ermöglicht, die Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die eine Anmeldung verlangt.
4.4. Nach der Abmeldung wird der Benutzer als sog. identifizierter Benutzer angesehen, d.h. im Rahmen des Geräts und des Browsers, auf dem sich der Benutzer zur Dienstleistung anmeldete, kann der Benutzer weiterhin z.B. durch seinen Benutzernamen, das Profilbild (wenn der Benutzer es auf dem Benutzerprofil hochlud), ggf. durch eine andere vom Benutzer bei der Registrierung aufgeführte oder im Benutzerprofil ergänzte Angabe identifiziert werden, was dem Benutzer nach der Eingabe des Zugangspassworts eine bequeme erneute Anmeldung zu den Dienstleistungen ermöglicht. Um die Identifizierung auf dem Gerät zu löschen, verwendet der Benutzer den Verweis „Vergessen“ bzw. „Benutzer vergessen“ oder einen anderen ähnlichen Verweis.
5. Folgen der Verletzung der Pflichten des Benutzers
5.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Benutzerkonten zu löschen, deren Benutzername Anstoß erregt und/oder in Widerspruch zu den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung oder den Rechten des Betreibers und/oder Dritter ist, und zwar ersatzlos und auch ohne vorhergehende Aufforderung zur Abhilfe. Besondere Bedingungen der Dienstleistungen können weitere Berechtigungen zur Löschung von Benutzerkonten festlegen.
5.2. Der Betreiber behält sich außerdem das Recht vor, die Benutzerkonten von Benutzern zu löschen, die die Bedingungen und/oder die Vertragsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen und/oder die gültigen Rechtsvorschriften, die guten Sitten, die öffentliche Ordnung oder die Rechte des Betreibers und/oder Dritter verletzen.
6. Verarbeitung der personenbezogenen Daten
6.1. Der Betreiber geht bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten entsprechend der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend nur „Verordnung“), entsprechend dem Gesetz Nr. 110/2019 GBl., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, entsprechend dem Gesetz Nr. 111/2019 GBl., mit dem durch die Annahme des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten einige Gesetze geändert werden, entsprechend dem Gesetz Nr. 480/2004 GBl., über einige Dienste der Informationsgesellschaft, entsprechend dem Gesetz Nr. 127/2005 GBl., über elektronische Kommunikation, und entsprechend weiteren Rechtsvorschriften vor, die den Schutz personenbezogener Daten regeln.
6.2. Der Betreiber ist für die Registrierung des Benutzers auf den Dienstleistungen und zum Erkennen eines angemeldeten oder identifizierten Benutzers berechtigt, die personenbezogenen Daten des Benutzers oder die personenbezogenen Daten, die vom Benutzer bei der Registrierung und/oder für jegliche Dienstleistung des Betreibers eingegeben oder gewährt wurden, zu verarbeiten. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber berechtigt ist, die personenbezogenen Daten des Benutzers, die bei jeglicher Dienstleistung quer durch alle Dienstleistungen des Betreibers eingegeben oder ergänzt wurden, zu verarbeiten, um die Sicherheit der Benutzer und ihrer Daten sicherzustellen, und zwar aufgrund einer besseren Erkennung eines bereits angemeldeten oder identifizierten Benutzers.
6.3. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten entspricht dem Gesetz, weil sie für die Erfüllung des Vertrags, auf dessen Grundlage der Betreiber die Registrierung auf den Dienstleistungen anbietet und dessen Vertragspartei der Benutzer als Träger der personenbezogenen Daten ist, notwendig ist.
6.4. In konkreten Fällen kann der Betreiber die personenbezogenen Daten über den Rahmen des Art. 6.2. und 6.3. der Bedingungen hinaus gemäß dem konkreten Zweck zum Schutz der berechtigten Interessen des Betreibers oder Dritter (z.B. Interesse am sicheren Funktionieren der Dienstleistung) entsprechend den gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeiten.
6.5. Wenn der Benutzer dem Betreiber die personenbezogenen Angaben anderer natürlicher Personen übergab oder übergibt, ist der Benutzer verpflichtet, diese natürlichen Personen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu informieren und so sicherzustellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dem Gesetz entspricht. Andernfalls haftet der Benutzer dem Betreiber für den verursachten Schaden.
6.6. Zur Übergabe von Daten, die personenbezogener Art sein können, an einen Dritten kann es dann kommen, wenn das in Zusammenhang mit der Betreibung der Dienstleistungen erfolgt und durch einen Vertrag zwischen dem Betreiber und einem solchen Dritten so festgelegt ist.
6.7. Eingehendere Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten sind auf den Internetseiten des Betreibers aufgeführt, und zwar in der entsprechenden Sektion.
7. Abschlussbestimmungen
7.1. Auf die einzelnen angebotenen Dienstleistungen werden außerdem ihre besonderen Vertragsbedingungen angewandt. Die Bestimmungen der Vertragsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen haben vor den Bestimmungen dieser Bedingungen den Vorrang.
7.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig in angemessenem Umfang zu ändern, insbesondere bei einer Änderung der Gesetzgebung, bei einer technischen Änderung der Dienstleistungen oder im Falle einer Änderung der betrieblichen, organisatorischen oder geschäftlichen Prozesse beim Betreiber. Der Betreiber gibt dem Benutzer die Änderung mittels der Schnittstelle der Dienstleistung mindestens 7 Tage vor der Wirksamkeit dieser Änderung bekannt. Der Benutzer hat das Recht, die Änderung der Bedingungen abzulehnen und in einem solchen Fall sein Benutzerkonto aufzulösen. Wenn der Benutzer sein Benutzerkonto auch weiterhin benutzt, nachdem die Änderung der Bedingungen wirksam wurde, wird davon ausgegangen, dass er die Änderung der Bedingungen akzeptiert.
Diese Bedingungen werden am 01.12.2021 gültig und wirksam.
1. Einleitung
Die Gesellschaft Seznam.cz, a.s., Sitz an der Adresse Prag 5 - Smíchov, Radlická 3294/10, PLZ: 15000, IČO (IdNr.): 26168685, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung B, Einlage 6493 (nachfolgend nur „Betreiber“), ist der Betreiber oder Mitbetreiber einer Reihe von Internetservern und mobilen Apps.
Diese Vertragsbedingungen für die Registrierung der Benutzer der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend nur „Bedingungen“) gelten für alle Dienstleistungen und mobilen Apps des Betreibers, die der Betreiber betreibt oder anfangen wird zu betreiben (nachfolgend nur „Dienstleistungen“).
Diese Vertragsbedingungen werden angemessen auch auf die An- und Abmeldung der Benutzer mittels eines Anmelde-Plugins des Betreibers angewandt, das sich auf Dienstleistungen Dritter befindet, die zum Partnernetz des Betreibers gehören (sog. Anmeldung über Seznam). Diese Vertragsbedingungen beziehen sich jedoch nicht auf die Registrierung, An- und Abmeldung von den Dienstleistungen Dritter als solcher.
2. Beschreibung der Dienstleistungen
Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Betreibers und der Benutzer der Dienstleistungen des Betreibers bei der Registrierung und bei der An- und Abmeldung im Rahmen einer Internetschnittstelle oder einer mobilen App. Für die Bedingungen ist es nicht ausschlaggebend, ob sich der Benutzer über eine Internetschnittstelle oder eine mobile App registriert.
3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
3.1. Für die umfassende Nutzung der Dienstleistungen legt der Benutzer ein Benutzerkonto an und nutzt dieses entsprechend den festgelegten Bedingungen und entsprechend den weiteren besonderen Bedingungen für die Nutzung der einzelnen Dienstleistungen.
3.2. Das Benutzerkonto besteht aus dem vom Benutzer gewählten Benutzernamen, dem Zugangspasswort und dem Profilfoto des Benutzers, wenn es vom Benutzer hochgeladen wurde. Der Benutzer ist verpflichtet, den Benutzernahmen in der Form einer E-Mailadresse oder Telefonnummer einzugeben.
3.3. Bei der Registrierung ist der Benutzer verpflichtet, die vom Betreiber verlangten Angaben aufzuführen.
3.4. Im Rahmen des Benutzerkontos wird jedem Benutzer ein Benutzerprofil erstellt, das den Benutzernamen und das Profilfoto des Benutzers, wenn es vom Benutzer hochgeladen wurde, enthält, wobei diese Daten für alle Benutzer der Dienstleistungen sichtbar sind (nachfolgend nur „Benutzerprofil“). Das Benutzerprofil enthält außerdem Daten über die Aktivität des Benutzers auf den einzelnen Dienstleistungen, wobei der Benutzer die Sichtbarkeit dieser Daten für alle Benutzer der Dienstleistungen mittels der Funktion „Änderungen und Einstellungen“ in der entsprechenden Sektion des Benutzerprofils anpassen oder ganz ausblenden kann.
3.5. Wenn der Benutzer im Rahmen des Benutzerprofils oder des Benutzerkontos ein Profilfoto oder weitere Fotos veröffentlicht, erteilt er dem Betreiber im Augenblick der Veröffentlichung dieser Fotos eine nicht exklusive, unentgeltliche Lizenz zu ihrer Verwendung auf den Dienstleistungen, und zwar während der Zeit, in welcher der Benutzer diese Fotos im Rahmen des Benutzerprofils oder des Benutzerkontos verwendet, und zu den Arten ihrer Verwendung entsprechend der Vorherbestimmung der Dienstleistungen und entsprechend diesen Bedingungen.
3.6. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass das Anzeigen der Fotos gemäß Art. 3.5. dieser Bedingungen eine Nutzung des Werks im Sinne des Gesetzes Nr. 121/2000 GBl., über das Urheberrecht, über mit dem Urheberrecht zusammenhängende Rechte und über die Änderung einiger Gesetze (Urhebergesetz), in der Fassung der letzten Vorschriften, ist und der Zustimmung ihres Urhebers oder einer anderen befugten Person unterliegen kann. Der Benutzer erklärt daher, dass er der Inhaber aller Rechte zu den auf dem Benutzerprofil oder dem Benutzerkonto veröffentlichten Fotos in dem Umfang ist, der der Vorherbestimmung der Dienstleistungen und diesen Bedingungen entspricht, und dass keine Rechte eines Dritten der Zugänglichmachung dieser Fotos auf den Dienstleistungen entgegenstehen. Der Benutzer erklärt außerdem, dass durch die Zugänglichmachung dieser Fotos auf den Dienstleistungen keine Rechte Dritter, insbesondere (jedoch nicht ausschließlich) Rechte von Urheberrechtsinhabern, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter berührt werden, und dass auch keine gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften verletzt werden. Der Benutzer haftet dem Betreiber für jeden Schaden, der durch die Unwahrheit einer Erklärung gemäß diesem Artikel verursacht wird.
3.7. Die auf dem Benutzerprofil oder Benutzerkonto veröffentlichten Fotos müssen die nachfolgenden Regeln erfüllen:
- sie dürfen die gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik nicht verletzen;
- sie dürfen keinen erotischen oder sexuell expliziten Inhalt einschließen;
- sie dürfen keinen falschen Eindruck von der Identität des Benutzers erwecken (z.B. Fotos, durch die sich der Benutzer fälschlich als berühmte Persönlichkeit ausgibt usw.).
4. An- und Abmeldung des Benutzers
4.1. Der Benutzer meldet sich durch die Anmeldung zum Benutzerkonto, d.h. durch die Eingabe des Benutzernamens und des Zugangspasswortes, zu den Dienstleistungen an. Wenn der Benutzername der Telefonnummer des Benutzers entspricht, wird dem Benutzer bei der ersten bzw. zweiten Anmeldung in Form einer SMS ein einmaliges Zugangspasswort geschickt. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Benutzer für die Zusendung der genannten SMS die Gebühren des Mobilfunkbetreibers verrechnet werden können. Der Betreiber haftet nicht für die Erstattung dieser Gebühren.
4.2. Durch die Anmeldung wird dem Benutzer die Nutzung der einzelnen Dienstleistungen unter der Bedingung ermöglicht, dass der Benutzer die Vertragsbedingungen der betreffenden Dienstleistung akzeptierte. Das Benutzerkonto ist quer durch die Dienstleistungen verwendbar, also beim Übergang zwischen den Dienstleistungen bleibt der Benutzer automatisch angemeldet, und es ist nicht notwendig, die Anmeldedaten erneut einzugeben. Aus technischen Gründen ist es jedoch möglich, dass die einzelnen Dienstleistungen einen bereits angemeldeten Benutzer zu einer besonderen Anmeldung oder zur Akzeptanz von besonderen Vertragsbedingungen auffordern.
4.3. Der Benutzer verwendet den Verweis „Abmelden“ bzw. „Sich abmelden“ oder einen anderen ähnlichen Verweis auf der Seite der Dienstleistung, um sich von der Dienstleistung abzumelden. Durch die Abmeldung von einer beliebigen Dienstleistung kommt es zur Abmeldung des Benutzers von allen Dienstleistungen, und dem Benutzer wird es nicht ermöglicht, die Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die eine Anmeldung verlangt.
4.4. Nach der Abmeldung wird der Benutzer als sog. identifizierter Benutzer angesehen, d.h. im Rahmen des Geräts und des Browsers, auf dem sich der Benutzer zur Dienstleistung anmeldete, kann der Benutzer weiterhin z.B. durch seinen Benutzernamen, das Profilbild (wenn der Benutzer es auf dem Benutzerprofil hochlud), ggf. durch eine andere vom Benutzer bei der Registrierung aufgeführte oder im Benutzerprofil ergänzte Angabe identifiziert werden, was dem Benutzer nach der Eingabe des Zugangspassworts eine bequeme erneute Anmeldung zu den Dienstleistungen ermöglicht. Um die Identifizierung auf dem Gerät zu löschen, verwendet der Benutzer den Verweis „Vergessen“ bzw. „Benutzer vergessen“ oder einen anderen ähnlichen Verweis.
5. Folgen der Verletzung der Pflichten des Benutzers
5.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Benutzerkonten zu löschen, deren Benutzername Anstoß erregt und/oder in Widerspruch zu den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung oder den Rechten des Betreibers und/oder Dritter ist, und zwar ersatzlos und auch ohne vorhergehende Aufforderung zur Abhilfe. Besondere Bedingungen der Dienstleistungen können weitere Berechtigungen zur Löschung von Benutzerkonten festlegen.
5.2. Der Betreiber behält sich außerdem das Recht vor, die Benutzerkonten von Benutzern zu löschen, die die Bedingungen und/oder die Vertragsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen und/oder die gültigen Rechtsvorschriften, die guten Sitten, die öffentliche Ordnung oder die Rechte des Betreibers und/oder Dritter verletzen.
6. Verarbeitung der personenbezogenen Daten
6.1. Der Betreiber geht bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten entsprechend der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend nur „Verordnung“), entsprechend dem Gesetz Nr. 110/2019 GBl., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, entsprechend dem Gesetz Nr. 111/2019 GBl., mit dem durch die Annahme des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten einige Gesetze geändert werden, entsprechend dem Gesetz Nr. 480/2004 GBl., über einige Dienste der Informationsgesellschaft, entsprechend dem Gesetz Nr. 127/2005 GBl., über elektronische Kommunikation, und entsprechend weiteren Rechtsvorschriften vor, die den Schutz personenbezogener Daten regeln.
6.2. Der Betreiber ist für die Registrierung des Benutzers auf den Dienstleistungen und zum Erkennen eines angemeldeten oder identifizierten Benutzers berechtigt, die personenbezogenen Daten des Benutzers oder die personenbezogenen Daten, die vom Benutzer bei der Registrierung und/oder für jegliche Dienstleistung des Betreibers eingegeben oder gewährt wurden, zu verarbeiten. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber berechtigt ist, die personenbezogenen Daten des Benutzers, die bei jeglicher Dienstleistung quer durch alle Dienstleistungen des Betreibers eingegeben oder ergänzt wurden, zu verarbeiten, um die Sicherheit der Benutzer und ihrer Daten sicherzustellen, und zwar aufgrund einer besseren Erkennung eines bereits angemeldeten oder identifizierten Benutzers.
6.3. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten entspricht dem Gesetz, weil sie für die Erfüllung des Vertrags, auf dessen Grundlage der Betreiber die Registrierung auf den Dienstleistungen anbietet und dessen Vertragspartei der Benutzer als Träger der personenbezogenen Daten ist, notwendig ist.
6.4. In konkreten Fällen kann der Betreiber die personenbezogenen Daten über den Rahmen des Art. 6.2. und 6.3. der Bedingungen hinaus gemäß dem konkreten Zweck zum Schutz der berechtigten Interessen des Betreibers oder Dritter (z.B. Interesse am sicheren Funktionieren der Dienstleistung) entsprechend den gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeiten.
6.5. Wenn der Benutzer dem Betreiber die personenbezogenen Angaben anderer natürlicher Personen übergab oder übergibt, ist der Benutzer verpflichtet, diese natürlichen Personen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu informieren und so sicherzustellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dem Gesetz entspricht. Andernfalls haftet der Benutzer dem Betreiber für den verursachten Schaden.
6.6. Zur Übergabe von Daten, die personenbezogener Art sein können, an einen Dritten kann es dann kommen, wenn das in Zusammenhang mit der Betreibung der Dienstleistungen erfolgt und durch einen Vertrag zwischen dem Betreiber und einem solchen Dritten so festgelegt ist.
6.7. Eingehendere Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten sind auf den Internetseiten des Betreibers aufgeführt, und zwar in der entsprechenden Sektion.
7. Abschlussbestimmungen
7.1. Auf die einzelnen angebotenen Dienstleistungen werden außerdem ihre besonderen Vertragsbedingungen angewandt. Die Bestimmungen der Vertragsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen haben vor den Bestimmungen dieser Bedingungen den Vorrang.
7.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig in angemessenem Umfang zu ändern, insbesondere bei einer Änderung der Gesetzgebung, bei einer technischen Änderung der Dienstleistungen oder im Falle einer Änderung der betrieblichen, organisatorischen oder geschäftlichen Prozesse beim Betreiber. Der Betreiber gibt dem Benutzer die Änderung mittels der Schnittstelle der Dienstleistung mindestens 7 Tage vor der Wirksamkeit dieser Änderung bekannt. Der Benutzer hat das Recht, die Änderung der Bedingungen abzulehnen und in einem solchen Fall sein Benutzerkonto aufzulösen. Wenn der Benutzer sein Benutzerkonto auch weiterhin benutzt, nachdem die Änderung der Bedingungen wirksam wurde, wird davon ausgegangen, dass er die Änderung der Bedingungen akzeptiert.
Diese Bedingungen werden am 01.12.2021 gültig und wirksam.